AGB

1.) Allgemeines

Alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachstehenden Bedingungen. Etwaige abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers sind für uns nicht verbindlich und wir widersprechen Ihnen hiermit auch ausdrücklich. Für Verbrauchergeschäfte gelten, sofern folgende Verkaufs- und Lieferbedingungen mit den zwingenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes nicht übereinstimmen, die dafür vorgesehenen oder dafür anzuwendenden Bestimmungen des Konsumentenschutzgesetzes. Andere bzw. von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

2.) Angebote

Angebote erfolgen freibleibend, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart wurde. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten, solange kein Auftrag entstanden ist. Angebote, sowie die damit überreichten Pläne, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen, dürfen Dritten nur mit unserer schriftlichen Zustimmung zugänglich gemacht werden. Maßgebend sind die Einheitspreise. Die in Angeboten ausgewiesenen Mengen, Abmessungen und sonstigen Angaben werden mit größter Sorgfalt erstellt. Abrechnungen hingegen erfolgen nur nach den tatsächlich gelieferten Mengen bzw. Maßen. Zu allen genannten Preisen wird, wenn nicht ausdrücklich angegeben, die gültige Mehrwertsteuer hinzugerechnet. Die Gültigkeitsdauer der Angebote beträgt, sofern keine ausdrückliche Gültigkeitsdauer angegeben wird, 2 Monate ab Anbotslegung (Austellungsdatum). Dies gilt für Angebote in Preislisten sowie für Sonderangebote. Im Falle von Änderungen von Kalkulationsgrundlagen behalten wir uns eine entsprechende Angleichung vor. Preise für Lieferungen frei Baustelle gelten für voll ausgeladene LKWs bzw. LKW-Züge, bzw. für das gesamte Auftragsvolumen.

3.) Vertragsabschluss:

Der Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn der Verkäufer nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung abgesandt hat und binnen 24 Stunden keine gegenteilige Meldung seitens des Käufers bei uns eingelangt ist. Änderungen bzw. Ergänzungen (z.B. Material- oder Maßänderungen) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers und werden, sofern sie nach Ablauf der 24 Stunden bei uns einlangen je nach Mehraufwand verrechnet. Stornierungen von Sonderanfertigungsaufträgen sind ausnahmslos ausgeschlossen. Weiters sind wir berechtigt vom Vertrag ohne Übernahme jedweder Sonderkosten zurückzutreten, wenn während des Vertragsverhältnisses die vereinbarten Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden bzw. Zahlungsunfähigkeit uns bekannt wird.

4.) Umfang und Lieferzeit:

Für den Umfang der Lieferungen und Leistungen, sowie der Lieferzeit, ist die schriftliche Bestätigung des Verkäufers maßgebend. Die angegebene Lieferzeit gilt erst ab vollständiger Klärung aller technischen Einzelheiten und ab Erhalt aller kaufmännischen Unterlagen, die für die Ausführung des Auftrages notwendig sind, sowie des Einganges eventuell vereinbarter Anzahlungen. Von der Einhaltung bestätigter Liefertermine und Lieferumfänge entbinden den Verkäufer unvorhergesehene Betriebsstörungen wie Streik, nicht in unserem Einfluss stehende Unterbrechung der Zufuhr von Vormaterialien, Betriebs- und Hilfsstoffen, Energieversorgung, etc. Aus vorhin genannten Vorfällen entsteht jedoch keine Einschränkung des Verkäufers auf sein Recht auf Lieferung. Ansprüche irgendeiner Art auf Grund sich dadurch ergebener etwaiger Lieferverzögerungen können nicht akzeptiert werden.

5.) Preise:

Sämtliche Preise sind freibleibend und gelten LKW-verladen ab Werk, ausschließlich der noch hinzuzurechnenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Verpackungsmaterial und Paletten sind im Einheitspreis nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Die Preise basieren auf sämtlichen zur Kalkulation erforderlichen Kosten zum Zeitpunkt der Preisabgabe. Bei Änderungen der Preisgrundlagen behalten wir uns eine Angleichung an die am Tage der Lieferung gültigen Preise vor. Alle vereinbarten und verrechneten Preise gelten unter der Annahme, dass alle vereinbarten Zahlungsbedingungen vom Kunden eingehalten werden. Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen behalten wir uns das Recht vor, die Differenz von vereinbarten Preisnachlässen zu unseren Listenpreisen nach zu verrechnen.

6.) Zahlung:

Zahlungen sind entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu leisten. Rechnungen sind bis zum Fälligkeitstag ohne Skontoabzug zu bezahlen. Wurde keine besondere Zahlungsvereinbarung getroffen, gilt ein Zahlungsziel von 30 Tagen ab Rechnungslegung als vereinbart. Bei Zahlungszielüberschreitungen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 1% pro Monat zuzüglich Mahn- und Inkassospesen zu verrechnen. Wechsel werden nur auf Grund besonderer Vereinbarungen, und nur zahlungshalber hereingenommen. Außerdem sind wir berechtigt entgegengenommene Wechsel vor Verfall zurückzugeben und sofortige Barzahlung zu verlangen. Wechselspesen und Eskontzinsen gehen zur Gänze zu Lasten des Kunden. Der Käufer ist nicht berechtigt Zahlungen wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger vom Verkäufer nicht anerkannter Gegenansprüche zurückzuhalten. Ist der Käufer mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung im Verzug, kann der Verkäufer entweder auf Erfüllung des Vertrages bestehen und eine Verlängerung der Lieferfrist in Anspruch nehmen, bzw. die Erfüllung der Verkaufsverpflichtungen bis zum Einlangen der fälligen Zahlung ruhen lassen oder vom Vertrag kostenfrei zurücktreten. Für geleistete Arbeiten an Sonderanfertigungen ist der Verkäufer berechtigt, den entsprechenden Anteil der Verkaufspreise zu verlangen.

7.) Paletten, Retourware, Zustellung:

Zustellungen sind in unseren Einzelpreisen, wenn nicht ausdrücklich angegeben, nicht enthalten und werden gesondert berechnet. Für Zufahrts- und Abfahrtsmöglichkeiten zu Baustellen hat der Auftraggeber ebenso zu sorgen, wie für die Beseitigung anfallender Verunreinigungen von öffentlichen Verkehrsflächen bei Baustellenausfahrten. Das Abladen der Waren von den Kraftfahrzeugen obliegt dem Käufer, ausgenommen gesonderter Vereinbarung. Als Kranentladung wird das Abladen der Waren durch Autokran auf unmittelbar neben dem Fahrzeug befindliche vorbereitete Freiflächen verstanden. Für die Ebenheit und Tragfähigkeit dieser Freiflächen hat der Käufer zu sorgen. Paletten sind Eigentum unserer Firma und werden zu Transportzwecken bis zu sechs Wochen ab Übernahme gegen Einsatz zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe obliegt dem Auftraggeber. Innerhalb dieser 6 Wochen Frist wird für zurückgebrachte unbeschädigte Paletten der Einsatzbetrag gutgeschrieben bzw. retourniert. Nach widmungsfremder Verwendung der Paletten erfolgt keine Rücknahme. Retourwaren werden nur nach Rückstellung durch den Käufer in unbeschädigtem und originalverpacktem Zustand in unser Werk angenommen. Als Manipulationsgebühr wird ein Betrag von 20% des Warenwertes in Abrechnung gebracht. Für durch uns zurückgebrachte Waren wird ein Rücktransportkostenanteil in Rechnung gestellt. Erfolgt die Verrechnung für eine Warenlieferung als Pauschalpreisangebot wird im Falle einer Retourware keine Vergütung gewährt. Die Rücknahme von Sonderanfertigungen ist ausgeschlossen.

8.) Lohnarbeiten

Bei angeliefertem Material zur Lohnbearbeitung wird bei verschuldetem Arbeitsausschuss die geleistete Arbeit nicht gerechnet. Materialersatz wird jedoch nicht geleistet. Das Ersatzmaterial ist frachtfrei anzuliefern, weitergehende Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen.

9.) Gewährleistung und Haftung:

Für Ausführung nach Güte, Maß und Umfang sind, sofern keine besonderen Vereinbarungen getroffen werden, die einschlägigen Normen mit den hierbei geltenden Abweichungen maßgebend. Mangels bestehender Normen gelten die ortsüblichen Handwerksregeln. Materialmuster zeigen lediglich das allgemeine Aussehen des Materials. Abweichungen sind möglich, da die Materialien als Naturprodukte Schwankungen in Farbe und Struktur unterworfen sind. Beton bleibt Beton - Kleine Unebenheiten, H-Risse und Betonausblühungen sind produktbedingte Erscheinungen und können nicht als Reklamation anerkannt werden. Unsere Betonzaunelemente empfehlen wir beidseitig mit spezieller Betonfarbe zu beschichten. Beanstandungen in Bezug auf Menge und Beschaffenheit sind unverzüglich bei Übernahme der Ware bzw. vor dem Be- oder Verarbeiten, verdeckte Mängel sofort nach Entdeckung schriftlich bei uns anzubringen. Eine telefonische Verständigung zwecks rascher Feststellung des Sachverhaltes an Ort und Stelle durch uns wird vorausgesetzt. Als mangelhaft anerkannte Waren nehmen wir nach unserem Ermessen gegen Ersatz zurück, bzw. kann nach Wahl des Auftragnehmers eine entsprechende Preisminderung erfolgen. Ansprüche wegen entgangenem Gewinn, verspäteter Beziehbarkeit von Wohn- und Geschäftsräumen, ausfallender Löhne, Schadenersatz oder dergleichen sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich herbeigeführt wurde. Wählt der Kunde aus unserem Warenangebot die Waren nach eigenen Kriterien selbst aus, haften wir nicht für die Eignung dieser von uns gelieferten Waren für den vom Käufer beabsichtigten Zweck und den daraus entstehenden Folgen.

10) Eigentumsvorbehalt:

Der Verkäufer behält sich das Eigentum an dem Liefergegenstand bzw. der Leistung bis zum Eingang aller Zahlungen aus diesem Geschäftsfall vor. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl-, Bruch-, Feuer-, Wasser und sonstiger Schäden zu versichern, soferne vom Besteller selbst eine solche Versicherung nicht nachgewiesen wurde. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer nach Mahnung berechtigt, die Rückgabe der gelieferten Ware in ordnungsgemäßem Zustand zu verlangen. Vor restloser Bezahlung darf der Kunde den Liefergegenstand weder verpfänden, noch zur Sicherung an Dritte übereignen. Bei Pfändung, sowie Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch dritte Hand hat er den Verkäufer unverzüglich zu benachrichtigen. Wird die von uns gelieferte Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, bevor das Eigentum auf diesen übergegangen ist, gilt als vereinbart, dass wir im Verhältnis des Rechnungswertes unserer be- oder verarbeiteten Ware zum Rechnungswert des Erzeugnisses der Be- oder Verarbeitung an diesem Miteigentümer werden.

11) Erfüllungsort und Gerichtsstand:

Erfüllungsort ist unser Werk, für Montagearbeiten die jeweilige Baustelle. Für jeden Rechtsstreit gilt der für die Firma Maleiner GesmbH zuständige Gerichtsstandort. Der Verkäufer ist auch berechtigt am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.

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